Pressemitteilungen
19. 04. 2007
STADLER: Schäubles falscher Denkansatz verstößt gegen Verhältnismäßigkeit der Mittel
BERLIN. Zur Debatte um die Äußerungen des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble, erklärt der Obmann der FDP im BND-Untersuchungsausschuss Max STADLER:
Von Herrn Schäubles Denkmuster führt eine direkte Linie hin zu den Forderungen nach Sicherheitshaft, wie sie einst Otto Schily erhoben hatte, und letztlich auch zu den amerikanischen Terrorabwehr-Methoden, die in Guantanamo gipfelten.
Schäubles Denkansatz führt dazu, dass unter dem Vorwand der Gefahrenabwehr immer tiefere Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger vorgenommen werden, ohne dass hierfür ausreichende Beweise oder Verdachtsmomente vorliegen. Dies ist auch die Erfahrung aus der bisherigen Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss. Sogenannte Maßnahmen zur Gefahrenabwehr wie etwa eine Wiedereinreisesperre wirken sich oft dramatischer auf das Leben eines einzelnen Menschen aus als manche strafrechtliche Verurteilung. Daher muss auch bei der zweifellos notwendigen Gefahrenabwehr der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel strikt eingehalten werden.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
389-Stadler-Schaeubles_Denkansatz.pdf (2007-04-19, 51.67 KB)
zur Übersicht